Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen der Bodo Hoffmann GmbH und seinen Verbrauchern:
§1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Bodo Hoffmann GmbH und Verbrauchern.
- Entgegenstehende und von diesen AGBs abweichende Bestimmungen werden nicht anerkannt und werden hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Verbraucher für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung schriftlich und ausdrücklich von der Bodo Hoffmann GmbH bestätigt worden ist.
§2 Vertragsschluss
- Die offerierten Waren stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote der Bodo Hoffmann GmbH gemäß § 145 BGB dar, sondern sind unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, eine verbindliche Warenbestellung aufzugeben.
- Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte und Abbildungen wird keine Gewähr übernommen. Mündliche Informationen, die außerhalb eines schriftlichen Auftrages erteilt werden, sind unverbindlich. Bereits erhaltene Texte und Abbildungen dienen lediglich der Information. Sie sind unverbindlich und entbinden nicht von einer eigenen Überprüfungspflicht.
- Durch die Aufgabe einer Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Mit der Auftragserteilung sichert der Verbraucher seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit zu.
Mit der Aufgabe der Bestellung werden die AGBs durch den Verbraucher anerkannt. Das Angebot des Verbrauches wird mit Eingang bei der Bodo Hoffmann GmbH verbindlich. - Die Bodo Hoffmann GmbH ist berechtigt, innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware das Angebot des Verbrauchers anzunehmen. Der Verbraucher verzichtet auf die Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Verbrauchers als abgelehnt.
- Ergeben sich nach der Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, ist die Bodo Hoffmann GmbH berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorrauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§3 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Bodo Hoffmann GmbH eindeutig über ihren Widerruf per Brief, Fax oder E-Mail informieren. Sie können dafür folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Muster-Widerrufsformular
An Bodo Hoffmann GmbH, Friedrich Ebert Strasse 3, 85521 Ottobrunn, E-Mail: info@bodo-hoffmann.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Ihr Name:
Ihre Adresse:
Ihre Unterschrift Datum
- Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Können die empfangenen Leistungen vom Verbraucher ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sachen ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache durch den Verbraucher nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird, und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf die Gefahr der Bodo Hoffmann GmbH zurückzusenden.
Die Kosten der Rücksendung sind von dem Verbraucher zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht worden ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt mit Sendung ab Lager an die vom Verbraucher mitgeteilte Lieferadresse.
- Die in einer Auftragsbestätigung genannten Liefertermine stellen keine Fixtermine dar. Es handelt sich um ungefähre Angaben.
- Beruhen Verzögerungen der Lieferungen auf Gründen, die die Bodo Hoffmann GmbH nicht zu vertreten hat (etwa: höhere Gewalt, Verschulden Dritter) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Verbraucher wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Verzögerungen länger als 4 Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen.
- Sollte sich nach der Annahmebestätigung durch die Bodo Hoffmann GmbH die Nichtlieferbarkeit einer Ware ergeben, so ist die Bodo Hoffmann GmbH zum Rücktritt berechtigt. Die Bodo Hoffmann GmbH verpflichtet sich, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
- Im Falle eines von der Bodo Hoffmann GmbH verschuldeten Lieferverzuges steht dem Verbraucher ein Recht zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag zu, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung von 2 Wochen gesetzt hat, die mit Abgabe der Nachfristsetzung durch den Verbraucher zu laufen beginnt.
- Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn die Bodo Hoffmann GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung des § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug
- Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Die Bodo Hoffmann GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Bestellungen nur gegen Vorauszahlung Nachnahme/ oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
- Der Kaufpreis wird fällig, sobald die Bestellung von der Bodo Hoffmann GmbH bestätigt wurde oder die bestellte Ware bei dem Verbraucher angeliefert wurde.
- Der Verbraucher kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Im übrigen tritt Verzug ein, wenn eine fällige Zahlungsaufforderung nicht innerhalb der von der Bodo Hoffmann GmbH gesetzten Zahlungsfrist geglichen wird.
- Ab Verzug der Rechnungsbeträge werden Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.
§6 Eigentumsvorbehalt
- Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der Bodo Hoffmann GmbH.
- Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Verwendung, Sicherungsübereignung, sonstige Verfügungen ohne Einwilligung der Bodo Hoffmann GmbH nicht zulässig.
§7 Gewährleistung
- Der Verbraucher wird aufgefordert, dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber offensichtliche Mängel anzuzeigen. Tatbestandsaufnahmen sind bei der Endladung der Ware beim Frachtführer zu beantragen.
- Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden.
- Versteckte Mängel sind nach der Kenntnisnahme durch den Verbraucher unter Einhaltung der maximalen Anzeigefrist von 2 Jahren nach der Lieferung anzuzeigen.
- Der Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers erstreckt sich nach der Wahl der Bodo Hoffmann GmbH entweder auf die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung. Dem Verbraucher bleibt das Recht vorbehalten, im Falle einer fehlgeschlagenen Nachbesserung und/oder Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und nach Rücksprache mit der Bodo Hoffmann GmbH diese ordnungsgemäß verpackt auf Kosten und Gefahr der Bodo Hoffmann GmbH an diese zurückzusenden, wenn durch die Bodo Hoffmann GmbH eine Nachbesserung erfolgen soll.
Sollte eine Ersatzlieferung vereinbart werden, ist der Verbraucher nach Erhalt der Ersatzlieferung verpflichtet, die mangelhafte Wahre ordnungsgemäß verpackt auf die Gefahr und die Kosten der Bodo Hoffmann GmbH an diese zurückzusenden. - Der Anspruch des Verbrauchers auf Leistung eines Schadensersatzanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Verbrauchers vor, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung der Bodo Hoffmann GmbH oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Bodo Hoffmann GmbH zurückzuführen ist oder sonstige Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bodo Hoffmann GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Bodo Hoffmann GmbH beruhen.
§8 Anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Teile der Geschäftssitz der Bodo Hoffmann GmbH in Pottsdam.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen diese AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit im übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die – gesetzlich zulässige – angemessene Regelung, die dem verfolgten Zweck, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, am nächsten kommt.